Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (FiraSchreibt, Frau Fira Muydinov, c/o Postflex #7625, Emsdettener Str. 10, 48268 Greven) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch. Unsere Dienste richten sich ausschließlich an Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.

1.3 Vertragsschluss mit
Digistore24
Sofern Sie unsere kostenpflichtigen Dienste in Anspruch nehmen möchten, haben
Sie eine Buchung über unseren Partner Digistore24 vorzunehmen. Dieser ist somit
auch Ihr Vertragspartner. Für die Buchung haben Sie auf das gewünschte Produkt
zu klicken und werden anschließend zu Digistore24 weitergeleitet. Der
Vertragsschluss erfolgt gemäß Digistore24 dann wie folgt (einsehbar unter
https://www.digistore24.com/page/terms):

„Das Einstellen des jeweiligen
Produkts in den Onlineshop stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss
eines Kaufvertrages von Digistore24 an den Käufer dar. Um Produkte im
Onlineshop von Digistore24 zu kaufen, kann der Käufer die ausgewählte Ware in
den Warenkorb legen und daraufhin die Bestelldaten in die vorgegebene
Bestellmaske eingeben. Nach der Wahl der Versandart und des gewünschten
Bezahlverfahrens, sowie dem Akzeptieren dieser AGB, sendet er sein
verbindliches Angebot mit Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ ab. Im Anschluss
an diesen Bestellprozess erhält der Käufer von Digistore24 eine E-Mail mit der
Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme
des vom Käufer an Digistore24 übersandten Angebotes dar.

Digistore24 speichert den Vertragstext
der Bestellung und der Käufer kann diesen vor der Versendung seiner Bestellung
an uns ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken”
klickt. Wir senden dem Käufer außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine
Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene
E-Mail-Adresse.

Weitere Informationen zum Datenschutz
kann der Käufer jederzeit unter https://www.digistore24.com/page/privacy abrufen.

Die Annahme durch Digistore24 erfolgt
durch ausdrückliche Annahmeerklärung gegenüber dem Käufer per E-Mail bis
spätestens zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebotes folgenden Werktags,
oder durch Zusendung der vertragsgegenständlichen Ware.

Digistore24 ist berechtigt,
Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Sofern der Käufer Unternehmer ist,
sind Angebote von Digistore24 freibleibend und unverbindlich.

Die Vertragssprache ist ausschließlich
Deutsch.“

Wir werden somit nicht Vertragspartner,
sondern stellen Digistore24 lediglich unsere Leistung zur Verfügung. Nach
Vertragsschluss erhalten Sie die Zugangsdaten für unsere Website und können
unsere Dienste nutzen. Bei Bestehen eines Widerrufsrechts hinsichtlich der
Leistung, haben Sie sich an Digistore24 zu wenden.

Die diesbezügliche Widerrufsbelehrung
und das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter: https://www.digistore24.com/legal/cancellation

1.4 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt,
soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder
sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht
nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der
Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen
nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn
ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung
hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer
ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl
wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir
nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
fortbestehen lassen.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein

Wir bieten Ihnen Onlinekurse zur Persönlichkeitsentwicklung auf
verschiedenen Plattformen an, bei dem Sie als Teilnehmender selbstständig und
selbstverantwortlich die bereitgestellten Lektionen innerhalb einer
festgelegten Frist bearbeiten. Während der Bearbeitung werden Sie durch uns
betreut und beraten. Diesen Betreuungsanspruch erhalten Sie jedoch nur
aufrecht, wenn eine fristgerechte Abgabe der jeweils von Ihnen geforderten
Leistung erfolgt. Erfolgt die Abgabe durch Sie nicht oder nicht fristgemäß,
erlischt der Betreuungsanspruch und Sie haben für die restliche Dauer des
Kurses lediglich Zugriff auf das zur Verfügung gestellte Kursmaterial.[U1] 

2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen
zu lassen.

2.3 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die
Leistung im vereinbarten Zeitraum.

2.4 Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von
außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste
Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu
vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder
gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigen uns dazu,
die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

3. Zahlung

Bezüglich der Zahlungsmodalitäten verweisen wir auf die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen Ihres Vertragspartners, der Digistore24 GmbH, welche Sie
unter https://www.digistore24.com/page/terms
einsehen können.

 

4. Widerrufsrecht für Verbraucher bei
Fernabsatzverträgen

Bezüglich Ihres Widerrufrechts
verweisen wir auf die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular Ihres
Vertragspartners, der Digistore24 GmbH, welche Sie unter https://www.digistore24.com/legal/cancellation einsehen können.

5. Ihre Verantwortlichkeit

5.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen
sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem,
keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen
bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an
uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

5.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher
Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die
Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

5.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir
können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich
gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

5.4 Missbräuchliche Beiträge
Missbräuchliche Inhalte bzw. Beiträge werden ohne Vorankündigung von uns
deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden
Fällen gegeben:

– zum Versenden von Spam,
– zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender
oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
– zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher
Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
– zum Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb zu stören, zu
beeinträchtigen oder zu verhindern,
– mit dem Versuch, unauthorisierten Zugang zu unserem Service oder zu einzelnen
Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren,
– Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig
anstößigem oder strafbarem Inhalt.

Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Sie von der weiteren
Teilnahme an unseren Kursen auszuschließen. Bereits getätigte Zahlungen können
in diesem Fall nicht zurückerstattet werden. Das Recht zu außerordentlichen
Kündigung bleibt hiervon unberührt.

5.5 Mitwirkungspflicht
Sie sind verpflichtet, die für den Vertrag notwendigen Mitwirkungsleistungen zu
erbringen, damit wir die vertragliche Leistung durchführen können. Insbesondere
im Rahmen der Selbständigkeit, haben Sie dafür zu sorgen, die vermittelten
Inhalte auch zu verinnerlichen, um den gewünschten Lernerfolg zu erhalten. Wir
stellen Ihnen lediglich unsere Inhalte zu Verfügung, schulden jedoch keinen
bestimmten Erfolg.

5.6 Besonderer Hinweis

Ein aus der Durchführung des Vertrags
resultierender Erfolg im Sinne einer tatsächlichen Verbesserung der
Lebensqualität ist nicht geschuldet. Unsere Kurse ersetzen keine ärztliche
und/oder (psycho-) therapeutische Behandlung. Wir haften zudem nicht für die
unsachgemäße Anwendung und/oder Umsetzung der im Rahmen unserer Leistungen oder
in den bereitgestellten Unterlagen enthaltenen Empfehlungen. Sie haben sich
vorab selbst darüber zu informieren, ob unsere Handlungsvorschläge für Sie
geeignet sind bzw. ob mit diesen weiteren Risiken einhergehen. Wir stellen
Ihnen lediglich unsere Produkte bzw. Leistungen zur Verfügung. Die Handhabe und
Umsetzung obliegt allein Ihnen.

6. Lizenzbedingungen Kurse

6.1 Urheberrecht
Die Inhalte sowie der Aufbau der von uns veranstalteten Kurse und der
diesbezüglichen Unterlagen einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien sind
geistiges Eigentum von uns.

6.2 Lizenzerteilung
Wir übertragen Ihnen mit Begleichung der Teilnahmegebühr alle für Sie
erforderlichen Nutzungsrechte an Unterlagen in dem Umfang, wie dies im Vertrag
vereinbart und für die jeweilige Schulung erforderlich ist. Im Zweifel erfüllen
wir diese Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte
im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Dauer der Dienstleistung. Mit
Vertragsende erlischt grundsätzlich die Lizenzerteilung. Bezüglich der Ihnen
zum Eigenbedarf überlassenen Kopien besteht das Nutzungsrecht hingegen auch
über das Vertragsende hinaus fort.

6.3 Lizenzbedingungen
Jede darüber hinausgehende Verwendung bedarf unserer Zustimmung. Insbesondere
dürfen die Materialien weder an Dritte weitergegeben (Unterlizensierung oder
Vertrieb) werden, noch dürfen sie kopiert, vervielfältigt oder auf Datenträger
oder anderen Medien gespeichert werden. Ebenso ist es ohne ausdrückliche,
schriftliche Genehmigung untersagt, die Inhalte, Texte und Übungen für eigene
Zwecke in Seminaren, Kursen oder anderweitig gegenüber Dritten einzusetzen.

6.4 Referenzrecht
Wir räumen uns das Recht ein, auf die von uns angebotenen Dienstleistungen zu
referenzieren. Soweit nicht anders vereinbart, behalten wir uns das Recht vor,
in den Kursen Bildaufnahmen zu machen und diese als Referenz in Broschüren,
Prospekten sowie unserer Website aufzuführen. Hiergegen steht Ihnen ein
Widerspruchsrecht zu.

6.5 Schadensersatz
Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen
Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den
entstandenen Schaden geltend zu machen.

7. Nutzbarkeit der Dienste

7.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit
Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen
anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor,
soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter
Berücksichtigung Ihrer Interessen für Sie zumutbar sind. Auch sind wir
berechtigt den Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder
komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen insofern keine
Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und
sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem
Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Ihre
Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt.

7.2 Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der von uns angebotenen Leistung setzt entsprechende kompatible
Geräte voraus. Es obliegt Ihnen das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu
halten, welche die Nutzung der erforderlichen Dienste ermöglicht.

8. Haftung

8.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten
(folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des
Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für
leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im
Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten
nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

8.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss
unberührt.

8.3 Datensicherung
Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch,
übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen
übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen
Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem
Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten
Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung
mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu,
dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht
versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise
entfernt werden.

8.4 Haftung für Inhalte
Sie sind allein für den Inhalt Ihrer Beiträge verantwortlich. Diese dürfen mit
den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeine
Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu
übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte,
Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen
Beiträge mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen
behauptet werden. Wir haften nicht für inkorrekte Angaben der Nutzer in deren
Beiträgen. Eine Überprüfung der im Rahmen eines Kurses eingestellten Inhalte
(insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter) findet nicht statt.
Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder
rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen
und ggf. entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit,
Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von uns
stammenden Inhalte.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem
Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen sind.

9.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht
entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als
vereinbart.

9.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen
geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link
erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht
verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

9.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.